BW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt
Stuttgart (ots) – AfD liegt erstmals vor Grünen / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel…
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Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz
Berlin (ots) – Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:…
Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht
Berlin (ots) – Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission…
Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem…
Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden…
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Berlin (ots) – Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide…
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der…
Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei…
Stephan Brandner: Amt des ‚Ostbeauftragten‘ sofort abschaffen
Berlin (ots) – Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum…
Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger
Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands…