Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen…
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
Berlin (ots) – Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des…
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
Berlin (ots) – Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an…
Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden
Berlin (ots) – Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert….
Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Berlin (ots) – Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die…
Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht
Berlin (ots) – Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt…
Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
München (ots) – Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick…
Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben
Berlin (ots) – Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er…
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Berlin (ots) – Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte….
CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – Holetschek: „Erinnerung ist Verantwortung – gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes.“
München (ots) – Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das…