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Rechtsprechung

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HZA-B: Zoll feiert 75-jähriges Bestehen mit spannendem Programm, Mitmachaktion und wohltätiger Tombola

17. September 2026

Berlin (ots) – Am 12. September feierte der Zoll sein 75-jähriges Bestehen im Garten des…

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  • Meldungen

HZA-P: Flughafen BER: Zoll erwischt Reisenden mit 16 Kilogramm Ketamin im Gepäck / Schmuggelversuch endet mit Festnahme anstatt Ausreise

3. Juli 2026

Potsdam (ots) – Bereits Anfang Juni zog der Zoll am Flughafen BER insgesamt 16 Kilogramm…

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  • Meldungen

HZA-P: Zoll zieht Paketsendungen mit mehr als 25 Kilogramm Marihuana aus dem Verkehr / Zollfahndungsamt Berlin Brandenburg übernimmt die Ermittlungen

30. Juni 2026

Potsdam (ots) – Bereits im Mai stellte der Potsdamer Zoll bei Kontrollen in einem Paketzentrum…

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  • Politik

Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen

24. Juni 2026

Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege…

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  • Wirtschaft

BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und falsches Signal

12. Juni 2026

Berlin (ots) – Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert: BGH-Urteil „belohnt“ mangelnde Rechnungstreue und schränkt Gläubigerrechte ein…

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  • Politik

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“

24. April 2026

Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro…

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  • Meldungen

HZA-P: Potsdamer Zoll entdeckt bei der Einreise am Flughafen BER 60 Gläser Kaviar im Gepäck einer Reisenden / Nun drohen rechtliche Konsequenzen

22. April 2026

Potsdam (ots) – Am 12. April entdeckte der Potsdamer Zoll im Gepäck einer 38-jährigen Reisenden…

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  • Wirtschaft

Landgericht: Sycor GmbH erzielt umfassende kommerzielle Einigung im Rechtsstreit gegen Arineo GmbH u.a. – Beklagte zahlen und entschuldigen sich für unlautere Handlungen bei Gründung der Arineo GmbH

10. März 2026

Göttingen (ots) – Das Landgericht Göttingen (Az. 3 O 8/20, 3. Kammer für Handelssachen) hat…

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  • Politik

Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

4. März 2026

Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident…

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  • Politik

Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit

14. Januar 2026

Berlin (ots) – Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten…

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BPOLD-B: Durchsuchungen und Vollstreckung von Haftbefehlen wegen Schleusung und Schwarzarbeit
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