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Rechtsprechung

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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

26. September 2025

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem…

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  • Politik

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

25. September 2025

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts…

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HZA-P: Potsdamer Zoll überprüft Gastronomie und Hotellerie / Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit

20. September 2025

Potsdam (ots) – Gezielte Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam im Rahmen einer bundesweiten…

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  • Politik

Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

21. Juli 2025

Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD…

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  • Politik

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

17. Juli 2025

Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen…

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  • Meldungen

HZA-P: Reisender am Flughafen BER mit 50 Kilogramm der berauschenden Pflanze Kath im Gepäck erwischt / Wegen Verdachts des Drogenschmuggels ermittelt nun der Zoll

25. Juni 2025

Potsdam (ots) – Anfang Juni entdeckte der Zoll am Flughafen BER in zwei Gepäckstücken eines…

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  • Meldungen

HZA-P: Potsdamer Zoll zieht über eine halbe Tonne Pyrotechnik auf der A 10 aus dem Verkehr / Zoll warnt vor Gefahr für die öffentliche Sicherheit

23. Juni 2025

Potsdam (ots) – Am 11. Juni stellten Zöllner des Hauptzollamts Potsdam bei einer Kontrolle eines…

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  • Meldungen

HZA-P: Illegale Beschäftigung und Fluchtversuche bei Baustellenkontrolle in Potsdam / Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckt zahlreiche Verstöße auf

18. Juni 2025

Potsdam (ots) – Eine gezielte Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Potsdam sorgte am vergangenen…

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  • Politik

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

8. Mai 2025

Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für…

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  • Politik

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

7. Mai 2025

Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine…

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ZOLL-BB: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Berlin und des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg Zollfahndung hebt mutmaßliches Drogenlabor aus 01
17. Juli 2026
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HZA-B: Verstecktes Bargeld – Der ZOLL stellt 350.000 Euro Bargeld im Fernreisebus sicher
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HZA-B: Finanzkontrolle Schwarzarbeit vollstreckt Haftbefehle
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THW LVBEBBST: Neue Führung beim THW in Brandenburg a. d. Havel / Zwei Frauen an der Spitze des Ortsverbands
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THW LVBEBBST: Über 500 Gäste beim 75. Geburtstag des THW Berlin Neukölln
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