Berlin (ots) –
Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist der Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung. Direkt verantwortlich dafür ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die kämpft ständig „gegen Rechts“, tut aber wenig zur Durchsetzung des Rechts. Migranten und Messerstiche, Morde und Überfälle – Faesers Maßnahmen? Fehlanzeige. Muss die Bevölkerung sich selbst schützen?
Das „Demokratiefördergesetz“ als Zensurinstrument, die Unterstützung zahlreicher ultralinker Organisationen, das sind Maßnahmen Faesers, mit denen sie Gewalt bekämpfen will. Ihre Kernforderung: „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.“
Nicht Messer töten
Nichts unternimmt Faeser gegen unkontrollierte Einwanderung, es gibt keine Zurückweisung an den Grenzen. In Berlins Vorzeigeklinik Charité wurden im ersten Halbjahr 2024 schon so viele Messerstiche behandelt wie im ganzen zurückliegenden Jahr! Gegen diese Explosion der Gewalt – im letzten Jahr laut Polizeistatistik 8.951 Fälle – hat sie keinen Plan. Aber, halt, jetzt doch: Faeser fordert, die zulässige Klingenlänge von mitgeführten Messern von 12 auf 6 cm zu verringern. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Nicht Messer töten, sondern die Menschen, die sie in der Hand führen, und dies sind leider zu einem großen Teil Menschen, die von der Bundesregierung als Migranten ohne Grund ins Land gelassen werden.“ Abgesehen davon, dass man auch mit einer kurzen Klinge töten könne: Wer soll die Messer kontrollieren? Faeser habe verschlafen, die Personalstärke der Bundespolizei aufzustocken und Polizeibehörden in allen Bundesländern operierten ohnehin am Anschlag.
Die Gefährdungslage nutzt Faeser jetzt kaltblütig, um Deutschland zu entwaffnen. Es geht ihr nicht nur um Messer, es geht ihr auch um die Entwaffnung von Jägern und Sportschützen, insbesondere von unzuverlässigen Waffenbesitzern, zu denen sie gewiss die der AfD zählt, vielleicht auch jene der WerteUnion und anderer Regierungskritiker. Sie hat sich bereits grundsätzlich für das Verbot halbautomatischer Waffen ausgesprochen.
Recht auf Selbstverteidigung
Hans Georg Maaßen, Jurist und Jäger: „Der Staat versagt beim Schutz der Bevölkerung auf der ganzen Linie und die Selbstverteidigung ist ein grundlegendes Recht. Da passt es nicht, wenn sogar der ‚kleine Waffenschein‘ für Pfefferspray und Schreckschusspistolen bereits in Frage gestellt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstverteidigung, wenn der Staat seiner wichtigsten Aufgabe nicht nachkommen will oder kann, die Bevölkerung vor Gewalttätern zu schützen. Deshalb müssen wir über eine grundlegende Liberalisierung des Waffenrechts nachdenken, statt über Einschränkungen. Wenn der Staat unwillig oder unfähig ist, uns zu schützen, müssen wir es selbst tun dürfen.“
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