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Gesetze

  • Wirtschaft

Das Hinweisgeberschutzgesetz als gesetzliche Verpflichtung verstehen und mit einer externen Meldestelle rechtssicher umsetzen

26. Juni 2026

Oberharz am Brocken (ots) – Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 2023 gesetzliche Verpflichtung. Dennoch wird…

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  • Politik

BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes

26. Juni 2026

Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den derzeit regierungsintern…

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  • Politik

Flüssiggas-Versorger Primagas: GModG stärkt Position der Verbraucher und vereinfacht Wärmewende im ländlichen Raum / Geschäftsführer Maarten Jan Oskam zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz

15. Juni 2026

Krefeld (ots) – Vergangenen Donnerstag stand die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) auf der Tagesordnung…

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  • Politik

Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote

9. Juni 2026

Berlin (ots) – Flüssiggas Verband fordert bundeseinheitliche Regeln für den Einbau neuer Heizungen statt landesrechtlicher…

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  • Politik

„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war

28. Mai 2026

Oberwesel/Berlin (ots) – Wer sich zum Thema „Transgeschlechtlichkeit“ äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist…

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  • Politik

weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis

29. April 2026

Berlin (ots) – 60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken –…

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  • Wirtschaft

Zu viel Solar, zu wenig Netz: Wo Deutschlands Energiewende gerade hakt

30. März 2026

Trier (ots) – Der Ausbau der Photovoltaik schreitet schneller voran als je zuvor, doch die…

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  • Politik

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

23. März 2026

Berlin (ots) – Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren…

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  • Politik

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

17. März 2026

Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das…

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  • Politik

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / „Professionelle Dritte“ müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

12. März 2026

Datteln-Ahsen/Friedrichsthal/Bad Homburg/Berlin (ots) – Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die Suche nach Flächen…

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Aktuelle News

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HZA-B: Zoll kontrolliert Gastronomiebetrieb in Berliner Innenstadt/ Diverse Verstöße festgestellt 01
17. Oktober 2026
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THW LVBEBBST: Wenn Gefahrstoffe freigesetzt werden – das THW ist für den internationalen Einsatz vorbereitet
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BPOLD 11: Piloten und Flugtechniker des Bundes und der Länder trainieren im bayerischen Alpenraum
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BPOLD-B: Durchsuchungen und Vollstreckung von Haftbefehlen wegen Schleusung und Schwarzarbeit
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HZA-B: Durchsuchungen und Vollstreckung von Haftbefehlen wegen Schleusung und Schwarzarbeit/
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