Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die…
Justiz
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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen
Berlin (ots) – Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das…
Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
Berlin (ots) – Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr…
MTR Legal – Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht
Köln (ots) – Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten „nur“ Rechenmodelle. In der Praxis sind sie…
Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr – Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen
Berlin (ots) – Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen…
Stephan Brandner: Urteil im „Hammerbande“-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt
Berlin (ots) – Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen…
Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!
Berlin (ots) – Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag…
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
Berlin (ots) – In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der…
BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.
Berlin (ots) – Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in…
Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht
Berlin (ots) – Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche…