Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung
Berlin (ots) – Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei…
Bundesregierung
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Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise
Berlin (ots) – Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in…
Herr Bundeskanzler, der Big Bang fällt nicht vom Himmel. Man muss ihn machen.
Berlin/Hamburg (ots) – Jens de Buhr widerspricht Friedrich Merz: Deutschland braucht nicht weniger Big Bang,…
Kein „Pakt“ auf Augenhöhe: Bund lässt Hilfsorganisationen im Zivilschutz außen vor
Köln/Berlin (ots) – Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ setzt die Bundesregierung die zivile Verteidigung…
Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern
Berlin (ots) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung…
Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image
Berlin (ots) – Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das…
Gesundheitspolitik und Sicherheitspolitik in einem Atemzug: Ministerien stärken gemeinsam Verteidigungsfähigkeit
Bonn/Koblenz (ots) – Parlamentarische Staatssekretäre aus BMG und BMVg zu Gast beim Sanitätsdienst der Bundeswehr…
Große Mehrheit fordert mehr Tierschutz – Bundesregierung ignoriert klares Mandat der Bürger*innen
Berlin (ots) – Der neue Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 offenbart eine deutliche „Government…
Operation „Bollwerk Bärlin 2026“: Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum
Berlin (ots) – Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große…
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin (ots) – Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige…