Berlin (ots) –
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:
„Statt einen völlig bedeutungslosen Gipfel abzuhalten, der wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität simuliert, müsste die CDU ihren Worten in den von ihr regierten Ländern bereits Taten folgen lassen. Doch im Gegenteil zeigt der Fall des syrischen Islamisten Issa al H., der in Solingen drei Menschen tötete und mehrere zum Teil schwer verletzte, die Verweigerungshaltung der CDU gegenüber der Durchsetzung geltenden Rechts auf.
Der abgelehnte Asylbewerber, der sich einer drohenden Abschiebung dadurch entzog, mehrere Monate unterzutauchen, wurde im von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst geführten Nordrhein-Westfalen nicht etwa in Abschiebegewahrsam genommen, nachdem er nach seiner Flucht in Solingen wieder auftauchte. Man versorgte ihn stattdessen mit Sozialleistungen und einer Unterkunft in Solingens Mitte. Hätte man die Ausreisepflicht durchgesetzt, wäre der Syrer zum Tatzeitpunkt längst wieder in seinem Heimatland gewesen.
Alle Opfer könnten noch leben, würde die CDU ihre großspurigen Ankündigungen tatsächlich umsetzen. NRW zeigt nicht nur, dass das nicht passiert. Sondern steht beispielhaft für den Zustand aller von der CDU regierten Bundesländer und einem Deutschland, das von der Union regiert würde.
Die Menschen in Deutschland brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern vor dem Hintergrund der desolaten Sicherheitslage entschiedenes Handeln. Das beinhaltet neben einem sofortigen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp die sofortige Ausweisung aller sich illegal in Deutschland aufhaltenden Afghanen, Syrer und Iraker und eine Beendigung der Duldungspolitik gegenüber Ausreisepflichtigen.“
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Quelle: ots
